Landtagsabgeordnete Christin Siebel und Sebastian Watermeier begrüßen Pläne der Stadt zum Zukunftsquartier – Kritik an der Landesregierung in Sachen HSPV

Bis zuletzt hatte die Stadt Gelsenkirchen gemeinsam mit dem Investor Kölbl Kruse versucht, den Neubau der Hauptverwaltung der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gelsenkirchen zu realisieren. Mit dem Rückzug des Investors aus dem Verfahren ist dies nun gescheitert. Mit…

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„Ministerin Scharrenbach rechnet Zahl neuer Sozialwohnungen schön – wundersame Verdopplung“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wunsch und Wirklichkeit: Was tut die Landesregierung für die Förderung des Mietpreis gebundenen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen?“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Fragesteller Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im…

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Landesvorstand beschließt Fahrplan zur Neuaufstellung der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat einen Fahrplan zur Neuaufstellung der Landespartei beschlossen. Daraus geht hervor, welche Schritte die Gremien des Landesverbandes bis zur Sommerpause und damit bis zum Landesparteitag am 26. August beschreiten werden. Der Fahrplan forciert die Formulierung und…

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„Innenstädte: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, das Förderprogramm schon“

Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war. Dazu erklärt…

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„Kinder sollen sich viel zutrauen” – Sporttrainer Siggi Bender über seine Bildungsarbeit

Im Rahmen des Tags der Bildungshelden am 13.02. hat die NRWSPD den KeKiz-Preis ausgerufen. Der Preis richtet sich an diejenigen, die sich ganz besonders für Kinder einsetzen, die in herausfordernden Lagen und Gegenden aufwachsen. Siggi Bender aus Duisburg ist einer…

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Digitale Parküberwachung in Heßler – Landesregierung verweigert Antworten

Aufgrund der massiven Beschwerden über die Geschäftspraktik von Parkvision auf dem privaten Grundstück eines Einzelhändlers im Stadtteil Heßler, wollte der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier von der Landesregierung wissen, wie sie den Sachverhalt im Hinblick auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Fragen beurteilt.

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Rücktritt von Thomas Kutschaty im Wortlaut

SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty hat heute in einem Pressestatement seinen Rücktritt erklärt. Seine Erklärung im genauen Wortlaut. „Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie der kurzfristigen Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ich bin vor zwei Jahren zum…

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„Ich kann nicht sagen: Dann stelle ich die Maschine halt ab und überlasse die Reparatur dem Tagdienst.“

Als NRWSPD schauen wir auch auf die Menschen, die im Verborgenen arbeiten und so das Land am Laufen halten. Egal ob in der Produktion, in Bäckereien, in der JVA, bei der Feuerwehr oder in der Pflege – 5 Millionen Menschen…

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„Christoph ist der Schmelztiegel“ – Warum gute Bildung Billard braucht

Im Gespräch mit Christoph Bongers und Rohat Akcakaya, der ihn für den KeKiz-Preis nominiert hat „Interessant ist gerade in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, dass Kinder und Jugendliche im Alter von 6 und 27 Jahren den Treff besuchen. Das Spektrum…

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„Keine halbherzige Lösung für die Lärmsanierung an der A2 in Gelsenkirchen-Erle“

Bei einer Veranstaltung, die Ute Libuda, Vorsitzende der örtlichen Siedlergemeinschaft, koordiniert hatte, konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier die Sorgen der Menschen aus der Siedlung An der Gräfte zu den bevorstehenden Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A2 in Gelsenkirchen-Erle, die Mitte diesen…

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„Unterstützung für Galeria-Städte – Landesregierung fängt bei null an“

Am Montag hat der in Essen ansässige Warenhaus-Konzern Galeria seine Schließungspläne für etwa die Hälfte seiner Filialen bekannt gegeben. 15 der zur Schließung vorgesehenen Standorte befinden sich in NRW. Heute hat die Landesregierung den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung…

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Keine Nachfolge in Sicht – Christin Siebel und Sebastian Watermeier fordern Auskunft des Innenministers zum Besetzungsverfahren für die Leitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen

  Seit August 2022 ist die Stelle der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen vakant – bereits seit April 2022 war der Wechsel von Britta Zur nach Düsseldorf bekannt. Die rund siebenmonatige Vakanz war am 02. März auf Wunsch der SPD Thema…

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„Endlich startet auch NRW neues Wohngeldprogramm“

Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Aufgrund der Wohngeldreform des Bundes waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich. Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen,…

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Gleiche Arbeit braucht gleiche Bezahlung – unsere Forderungen zum Equal Pay Day

Zwei Kinder auf dem Schoß, am Ohr das Telefon, gleichzeitig mit Blick auf dem Bildschirm und im Hintergrund die Hausarbeit. Wem dieses Bild zugleich vertraut und unvertraut vorkommt, der ist auf einer heißen Spur. Denn natürlich ist uns dieses Bild…

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Ist die Praktik von Parkvision datenschutzkonform? MdL Watermeier sieht erheblichen Klärungsbedarf

Ende des vergangenen Jahres erhielt Sebastian Watermeier, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Gelsenkirchen II, von Bürgerinnen und Bürgern sowie von SPD-Kolleginnen und -Kollegen aus der Kommunalpolitik erste Hinweise über die Vorgehensweise bei der Parkraumüberwachung des Unternehmens Parkvision auf dem…

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Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine: Solidarität bleibt jetzt gefragt

Vor einem Jahr begann der blutige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist seither hoch. In Dortmund besucht Thomas Kutschaty am Jahrestag des Überfalls das Projekt «Offenes Wohnzimmer». Der Beginn des furchtbaren russischen Angriffskrieg am…

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„Wir brauchen mehr politischen Streit!“ Gute Stimmung und energische Reden auf dem politischen Aschermittwoch der SPD Westliches Westfalen

Die Stimmung ist bereits gut, bevor die Veranstaltung beginnt. Die Vorfreude auf den Abend im Saal ist groß. „Der politische Aschermittwoch hat gefehlt!“, erklärt es der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der den politischen Aschermittwoch im Freischütz in Schwerte eröffnet. Dass die…

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Jahrestag der Hanauer Morde – NRW braucht Plan gegen Rechtsextremismus

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen ermordet. Wir fordern weiter auch für Nordrhein-Westfalen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus.

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NRWSPD lobt KeKiz-Preis aus

Für viele Kinder, die es trotz Schwierigkeiten im Leben schaffen, sind ganz besondere Menschen da. Thomas Kutschaty und Dörte Schall erklären, warum die NRWSPD diesen Menschen nun einen eigenen Preis widmet.

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„Wir brauchen endlich eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft“

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute die Bilanz zum öffentlichen Wohnungsbau für das vergangene Jahr präsentiert sowie die Vorhaben der schwarz-grünen Koalition für das Förderjahr 2023 vorgestellt. So ist beispielsweise die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um 2,2 Prozent gesunken. Dazu…

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