Übersicht

Meldungen

Digitale Parküberwachung in Heßler – Landesregierung verweigert Antworten

Aufgrund der massiven Beschwerden über die Geschäftspraktik von Parkvision auf dem privaten Grundstück eines Einzelhändlers im Stadtteil Heßler, wollte der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier von der Landesregierung wissen, wie sie den Sachverhalt im Hinblick auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Fragen beurteilt.

Rücktritt von Thomas Kutschaty im Wortlaut

SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty hat heute in einem Pressestatement seinen Rücktritt erklärt. Seine Erklärung im genauen Wortlaut. „Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie der kurzfristigen Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ich bin vor zwei Jahren zum…

„Endlich startet auch NRW neues Wohngeldprogramm“

Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Aufgrund der Wohngeldreform des Bundes waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich. Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen,…

NRWSPD lobt KeKiz-Preis aus

Für viele Kinder, die es trotz Schwierigkeiten im Leben schaffen, sind ganz besondere Menschen da. Thomas Kutschaty und Dörte Schall erklären, warum die NRWSPD diesen Menschen nun einen eigenen Preis widmet.

„Wir brauchen endlich eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft“

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute die Bilanz zum öffentlichen Wohnungsbau für das vergangene Jahr präsentiert sowie die Vorhaben der schwarz-grünen Koalition für das Förderjahr 2023 vorgestellt. So ist beispielsweise die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um 2,2 Prozent gesunken. Dazu…

Termine