SPD-Abgeordnete kritisieren Altschuldenlösung für NRW: „Mogelpackung statt großer Wurf“

Sebastian Watermeier, MdL und Christin Siebel, MdL Die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stoßen bei den direkt gewählten Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten auf Kritik. Die Pläne seien nicht ausreichend und für eine Gesamtlösung benötige man weiterhin…

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Keine Landesförderung: „Wo bleibt die sogenannte Zukunftskoalition beim Thema Balkonkraftwerke?“

Sebastian Watermeier, MdL In dieser Plenarwoche hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken in Höhe von mindestens 50 Prozent des Kaufpreises eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, eine sofortige und flächendeckende Erlaubnis für den Betrieb von Balkonkraftwerken in…

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„Auch die fünfte Novelle der Landesbauordnung in sechs Jahren ist kein großer Wurf“

Sebastian Watermeier, MdL Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt. Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen,…

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Drei Tage Parlamentarier sein – Jetzt bewerben beim 13. Jugend-Landtag

Sebastian Watermeier und Christin Siebel   Vom 16. – 18. November 2023 findet in Düsseldorf der 13. Jugend-Landtag statt, bei dem Jugendliche aus ganz NRW auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier…

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Landtagsabgeordnete Christin Siebel und Sebastian Watermeier begrüßen Pläne der Stadt zum Zukunftsquartier – Kritik an der Landesregierung in Sachen HSPV

Bis zuletzt hatte die Stadt Gelsenkirchen gemeinsam mit dem Investor Kölbl Kruse versucht, den Neubau der Hauptverwaltung der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gelsenkirchen zu realisieren. Mit dem Rückzug des Investors aus dem Verfahren ist dies nun gescheitert. Mit…

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„Ministerin Scharrenbach rechnet Zahl neuer Sozialwohnungen schön – wundersame Verdopplung“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wunsch und Wirklichkeit: Was tut die Landesregierung für die Förderung des Mietpreis gebundenen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen?“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Fragesteller Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im…

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„Innenstädte: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, das Förderprogramm schon“

Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war. Dazu erklärt…

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Digitale Parküberwachung in Heßler – Landesregierung verweigert Antworten

Aufgrund der massiven Beschwerden über die Geschäftspraktik von Parkvision auf dem privaten Grundstück eines Einzelhändlers im Stadtteil Heßler, wollte der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier von der Landesregierung wissen, wie sie den Sachverhalt im Hinblick auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Fragen beurteilt.

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„Keine halbherzige Lösung für die Lärmsanierung an der A2 in Gelsenkirchen-Erle“

Bei einer Veranstaltung, die Ute Libuda, Vorsitzende der örtlichen Siedlergemeinschaft, koordiniert hatte, konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier die Sorgen der Menschen aus der Siedlung An der Gräfte zu den bevorstehenden Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A2 in Gelsenkirchen-Erle, die Mitte diesen…

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„Unterstützung für Galeria-Städte – Landesregierung fängt bei null an“

Am Montag hat der in Essen ansässige Warenhaus-Konzern Galeria seine Schließungspläne für etwa die Hälfte seiner Filialen bekannt gegeben. 15 der zur Schließung vorgesehenen Standorte befinden sich in NRW. Heute hat die Landesregierung den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung…

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Keine Nachfolge in Sicht – Christin Siebel und Sebastian Watermeier fordern Auskunft des Innenministers zum Besetzungsverfahren für die Leitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen

  Seit August 2022 ist die Stelle der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen vakant – bereits seit April 2022 war der Wechsel von Britta Zur nach Düsseldorf bekannt. Die rund siebenmonatige Vakanz war am 02. März auf Wunsch der SPD Thema…

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„Endlich startet auch NRW neues Wohngeldprogramm“

Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Aufgrund der Wohngeldreform des Bundes waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich. Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen,…

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Ist die Praktik von Parkvision datenschutzkonform? MdL Watermeier sieht erheblichen Klärungsbedarf

Ende des vergangenen Jahres erhielt Sebastian Watermeier, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Gelsenkirchen II, von Bürgerinnen und Bürgern sowie von SPD-Kolleginnen und -Kollegen aus der Kommunalpolitik erste Hinweise über die Vorgehensweise bei der Parkraumüberwachung des Unternehmens Parkvision auf dem…

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„Wir brauchen endlich eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft“

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute die Bilanz zum öffentlichen Wohnungsbau für das vergangene Jahr präsentiert sowie die Vorhaben der schwarz-grünen Koalition für das Förderjahr 2023 vorgestellt. So ist beispielsweise die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um 2,2 Prozent gesunken. Dazu…

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„Windkraft-Wumms der SPD oder schwarz-grüne Flaute – NRW steht bei erneuerbaren Energien vor Richtungsentscheidung“

Am morgigen Mittwoch (08. Februar) äußern sich Fachleute gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft und für Bauen im Landtag NRW zur Zukunft der Windkraft in NRW. Hintergrund der Expertenanhörung sind zwei Gesetzentwürfe, die sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden. Die…

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Wann kommt die Mittelinsel auf der Straße Auf der Reihe? – Watermeier hakt nach

In einem Schreiben an Ahmed Karroum, Leiter Straßen.NRW der Regionalniederlassung Ruhr, bittet der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier um Auskunft, wann mit einer Umsetzung der Baumaßnahme auf der Straße Auf der Reihe gerechnet werden kann. Da es sich um eine Landesstraße…

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Watermeier lud ein – eine Weihnachtsfahrt der besonderen Art

Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause konnte in der letzten Woche wieder die traditionelle Weihnachtsfahrt zum Düsseldorfer Landtag mit einem anschließenden Besuch des Weihnachtsmarktes stattfinden. Aufgrund von Krankheit konnte Sebastian Watermeier an der vergangenen Plenarwoche nicht teilnehmen und somit leider auch…

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Düsseldorfer Mietstudie: Land trägt Mitschuld an erschreckenden Ergebnissen

Der Mieterverein Düsseldorf e.V. hat in der Landeshauptstadt über einen Zeitraum von drei Jahren 22.000 Wohnungsinserate auswerten lassen. Das Ergebnis dieser ersten umfassenden Studie für eine Großstadt in Nordrhein-Westfalen: Jede vierte Wohnung ist überteuert, manches Angebot im strafbaren Wucherbereich. Hierzu…

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Fahrt zum Landtag in Düsseldorf: Sebastian Watermeier lädt herzlich ein

  Nach den coronabedingten Ausfällen der letzten beiden Jahren, lädt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 74 (Gelsenkirchen II) Sebastian Watermeier wieder zur traditionellen Fahrt in den Düsseldorfer Landtag mit anschließendem Weihnachtsmarktbesuch ein. Der Ausflug wird am Donnerstag, den…

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Florent Ferati vertritt Watermeier beim Jugend-Landtag

Jugend-MdL Florent Ferati und MdL Sebastian Watermeier   Der 16-jährige Florent Ferati vertritt Sebastian Watermeier, den direkt gewählten MdL für den Wahlkreis 74 – Gelsenkirchen II, beim diesjährigen Jugend-Landtag. Vom 27. bis zum 29. Oktober wird Ferati die parlamentarischen…

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