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Pressemitteilungen

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

  Auch in diesem Jahr bekommen eine Gelsenkirchenerin und ein Gelsenkirchener die Möglichkeit, in die Rollen von Heike Gebhard und Sebastian Watermeier im Landtag NRW zu schlüpfen. Vom 04. – 06. Juli 2019 findet in Düsseldorf der 10. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen…

Watermeier und Gebhard: „Wittke sollte Hilfen für Steinkohlestandorte erstmal in eigener Partei absichern.“

  Ruhr-CDU-Chef Oliver Wittke hat sich mit Kritik an den Forderungen des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski nach einer Emscher-Universität und gezielten Strukturhilfen für das nördliche Ruhrgebiet zu Wort gemeldet. Der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier, der gemeinsam mit seiner Kollegin Lisa…

SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Wir haben für beitragsfreie Kitas gestimmt – währende alle anderen Abgeordneten Elternwillen missachten!“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes…

Brexit Enquete-Kommission des Landtags hat Arbeit aufgenommen

Auf dem Foto: v.L.n.R. Andreas Petris, Referentin, Frank Müller MdL, Susana dos Santos MdL, Sebastian Watermeier MdL, Josef Neumann MdL Die vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission zum Brexit und seine Folgen für Nordrhein-Westfalen hat heute Morgen in Düsseldorf zum ersten…

Straßenbaubeiträge abschaffen – Schwarz-Gelber Spaltungspolitik den Riegel vorschieben!

Den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbaubeiträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheben möchten, so lauten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. „Nicht selten haben Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund der Gebührenbescheide existentielle Sorgen“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus dem…

Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Schwarz-Gelb enthält Gelsenkirchen für 2019 Mittel in Höhe von 15,2 Mio. Euro vor“

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dazu erklärt Heike Gebhard (SPD), Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019…

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Azubi-Ticket? Fehlanzeige! – Landesregierung liefert nicht“

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für Gelsenkirchen, kommentiert: „Die Mitte-Rechts-Koalition setzt ihre Tour der sozialen Kälte weiter fort. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen profitieren die Auszubildenden…

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten von Gelsenkirchen und anderen Kommunen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklären Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, Gelsenkirchener Abgeordnete im Landtag NRW: „Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, gerade einmal 30 Millionen…

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