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Pressemitteilungen

Watermeier und Gebhard: „Wittke sollte Hilfen für Steinkohlestandorte erstmal in eigener Partei absichern.“

  Ruhr-CDU-Chef Oliver Wittke hat sich mit Kritik an den Forderungen des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski nach einer Emscher-Universität und gezielten Strukturhilfen für das nördliche Ruhrgebiet zu Wort gemeldet. Der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier, der gemeinsam mit seiner Kollegin Lisa…

SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Wir haben für beitragsfreie Kitas gestimmt – währende alle anderen Abgeordneten Elternwillen missachten!“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes…

Brexit Enquete-Kommission des Landtags hat Arbeit aufgenommen

Auf dem Foto: v.L.n.R. Andreas Petris, Referentin, Frank Müller MdL, Susana dos Santos MdL, Sebastian Watermeier MdL, Josef Neumann MdL Die vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission zum Brexit und seine Folgen für Nordrhein-Westfalen hat heute Morgen in Düsseldorf zum ersten…

Straßenbaubeiträge abschaffen – Schwarz-Gelber Spaltungspolitik den Riegel vorschieben!

Den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbaubeiträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheben möchten, so lauten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. „Nicht selten haben Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund der Gebührenbescheide existentielle Sorgen“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus dem…

Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Schwarz-Gelb enthält Gelsenkirchen für 2019 Mittel in Höhe von 15,2 Mio. Euro vor“

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dazu erklärt Heike Gebhard (SPD), Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019…

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Azubi-Ticket? Fehlanzeige! – Landesregierung liefert nicht“

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für Gelsenkirchen, kommentiert: „Die Mitte-Rechts-Koalition setzt ihre Tour der sozialen Kälte weiter fort. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen profitieren die Auszubildenden…

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten von Gelsenkirchen und anderen Kommunen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklären Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, Gelsenkirchener Abgeordnete im Landtag NRW: „Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, gerade einmal 30 Millionen…

Gelsenkirchener SPD-Abgeordnete: Mehr Sicherheit braucht mehr Personal – Land und Bund müssen bei Ausstattung mit Polizeistellen Wort halten

Gestern wurden vorab erste Planungen der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“ nennt sich das Vorhaben, durch welches die Polizei sowie die innere Sicherheit in NRW gestärkt werden soll. 2019 sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten…

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