Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag bietet für die Zukunft des Ruhrgebietes keine neuen Perspektiven. So lautet das Fazit der beiden Landtagsabgeordneten aus Gelsenkirchen und Gladbeck, Christin Siebel und Sebastian Watermeier.
„Die Landesregierung von CDU und Grünen hat den Blick für die Menschen aus dem Ruhrgebiet gänzlich verloren. Alleine mit der Fortsetzung der ‚Ruhrgebietskonferenz‘, die auch in der vergangenen Legislaturperiode keine greifbaren Ergebnisse geliefert hat, sind die Herausforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen. Im Koalitionsvertrag findet sich beispielsweise kein Satz darüber, wie den explodierenden Nebenkosten wirksam begegnet werden soll und die gerade deswegen notwendige energetische Sanierung im Bestand wirksam unterstützt werden kann. Zwar soll die öffentliche Wohnraumförderung mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden. Dies wird aber nicht ausreichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu lösen“, so Christin Siebel.
„Mit unzähligen Prüfaufträgen und Evaluierungen können die jetzigen Herausforderungen nicht gestemmt werden“, erklärt Siebel. „So bleiben auch die Aussagen im Schul- und Bildungsbereich äußerst vage. Wie zum Beispiel die 10.000 Lehrer*innenstellen besetzt werden sollen, lässt die Regierung weiterhin unbeantwortet. Dabei ist in Gelsenkirchen der Personalmangel an den Schulen bereits jetzt dramatisch.“ Alleine die Ankündigung eines schulscharfen Sozialindex löse keine Probleme. „Dies hat schon in der letzten Wahlperiode unter Schwarz-Gelb nicht funktioniert. Wir werden Schwarz-Grün daran messen, wie solide und transparent dieser Index sein wird“, so Siebel weiter.
Der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier ergänzt: „Die Probleme des Ruhrgebiets scheinen diese Landesregierung nicht wirklich zu interessieren. Insbesondere die Aussagen zu den drängenden Fragen der Zuwanderung aus Südosteuropa oder den Schrottimmobilien sind enttäuschend. Da wird zwar ein Förderprogramm neu aufgelegt und eine Projektgruppe fortgesetzt, von neuen Ansätzen aber fehlt jede Spur. Alleine die Tatsache, dass diesen Themen lediglich ein Satz im Koalitionsvertrag gewidmet wird, spricht Bände. Es steht also zu befürchten, dass die Kommunen wie bisher alleine gelassen werden“, so Watermeier. „Dazu zählt natürlich auch, dass die dringend benötigte Altschuldenregelung für Kommunen zwar angesprochen, aber hinreichend unkonkret bleibt. Auch hier ist nichts Gutes zu erwarten.“
„Dieser Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung des Ruhrgebiets. Notwendige Investitionen werden unter den Vorbehalt der Schuldenbremse gestellt, zukunftsweisende Projekte wie die Innovation-City Bottrop nicht weiterentwickelt, die grundsätzliche finanzielle Schieflage der Kommunen nicht bekämpft. Eine Koalition der Zukunft sieht anders aus“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.
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