Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Gelsenkirchen bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 1,5 Millionen Euro rechnen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

„Die SPD steht an der Seite der Städte und Kommunen. Damit halten wir Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfes von SPD Finanzminister Olaf Scholz nun ein Jahr früher vollzogen wird ist ausdrücklich zu begrüßen.“

Die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier ergänzen:

„Dank Olaf Scholz (SPD) wird der kommunalen Familie mit dieser strukturellen Entlastung direkt geholfen. In der großen Koalition ist die Sozialdemokratie der Anker für die Städte und Kommunen. Für die Stadt Gelsenkirchen ist die Entlastung eine willkommene Nachricht aus Berlin.“