Der Antrag der SPD-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde: ‚Industriestandort ZF-TRW in Gelsenkirchen ist von Schließung bedroht – was tut die Landesregierung?‘ wurde am Montag abgelehnt. Somit wird sich der Landtag in dieser Woche nicht mit dem Thema befassen.

„Wir wollten von der Landesregierung wissen, welche industriepolitische Strategie sie fährt und welche Perspektive sie für die mehr als 500 Beschäftigten bei ZF Gelsenkirchen hat. Diese Fragen betreffen auch viele andere Unternehmen, welche gerade im Ruhrgebiet Umstrukturierungsprozesse durchlaufen. Statt sich mit Themen großen öffentlichen Interesses zu beschäftigen, diskutiert der Landtag in zwei Aktuellen Stunden zum wiederholten Mal, ob der Islam zu NRW gehört, und über die neue Datenschutzverordnung“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard.

„Erneut sieht man, dass die Mitte-Rechts-Koalition kein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen im Ruhrgebiet hat. Das andauernde Zögern bei der Zusage zur IGA und das Verhalten in dieser Frage zeigen, dass Ministerpräsident Laschet den Menschen mit der Ruhrgebietskonferenz Sand in die Augen streut“, ergänzt Sebastian Watermeier, „Wäre das Interesse am Ruhrgebiet aufrichtig, dann würde Schwarz-Gelb die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen.“