Die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der EU-Förderung für die Metropole Ruhr auseinandergesetzt. Im Kern wurde die Zwischenbilanz der aktuellen Förderperiode von 2014 – 2020 beraten. Da aber gerade in Brüssel der neue, mehrjährige Gemeinschaftshaushalt diskutiert wird, geht es bereits jetzt um die zukünftige Ausrichtung der Förderung für die Region. Denn mit dem neuen EU-Haushalt sollen Deutschland und andere EU-Staaten wegen der zu erwartenden Brexit-Lücke und neuer Aufgaben mehr Geld einzahlen. Dem gegenüber soll bei der Regionalförderung eingespart werden.
„Die bisherige Förderung von verschiedensten Projekten und Maßnahmen hat die positive Entwicklung der Region maßgeblich ermöglicht. Eine weitere Unterstützung durch Strukturfördermittel im kommenden EU Haushalt ist unverzichtbar für die Zukunft der Region“, erklärt Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Manchmal sind es nur kleine Mosaiksteinchen, die große Projekte ergänzen und komplettieren und eine tolle Wirkung für die Menschen erreichen. Ich nenne hier gerne die kleine Fähre an der Ruhr in Witten Hardenstein als Beispiel, die Radfahrern auf dem Ruhrtalradweg das Überqueren der Ruhr ermöglicht. Inzwischen wird die Fähre von mehr als 150.000 Radlern im Jahr genutzt, und der RuhrtalRadweg hat mit sich großer Unterstützung des RVR zu einem der beliebtesten Radwege in Deutschland entwickelt. Ohne Förderung durch die EU wäre das wahrscheinlich nicht in dieser Form möglich gewesen.“.
An der Fraktionssitzung hat auch Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen teilgenommen, der zusammen mit Lisa Kapteinat (Recklinghausen) Sprecher der 35 SPD-Abgeordneten aus der Metropole Ruhr im Landtag NRW ist.
„Die Mitfinanzierung von Maßnahmen und Projekten EU-Mittel sind von existenzieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Ausgleich im Revier. Die Modernisierung von Stadtquartieren, die Förderung von Tourismus und Kultur, die zahlreichen Projekte im Landschafts- und Naturschutz wären von den Kommunen alleine nicht zu stemmen. Die Förderprogramme wie der Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) oder der Europäische Sozialfonds sind ja extra dafür aufgelegt worden und werden in der Region weiterhin gebraucht. Insgesamt hat Brüssel bis Anfang diesen Jahres mehr als 520 Millionen Euro für die Metropole Ruhr bereitgestellt. Die Landesregierung muss alles dafür tun, dass dies auch in der neuen Förderperiode so bleibt. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung es den Kommunen endlich ermöglicht, durch finanzielle Entlastung ihren Eigenanteil im Rahmen der Förderprogramme zu leisten.“, so Sebastian Watermeier.
