Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Kleine Anfrage der SPD offenbart Planlosigkeit der Mitte-Rechts-Koalition

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Sorge um die Planungen zur IGA 2027 Ausdruck verliehen. Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft hatte bereits im Jahr 2016, nach einer gemeinsamen Bewerbung des Regionalverbands Ruhr (RVR) sowie der Emschergenossenschaft, der Metropolregion Ruhr den Zuschlag erteilt.

Mit der IGA 2027 sind eine Menge Hoffnungen verknüpft: Für das Ruhrgebiet sei das eine große Chance. Es werde mit vielen Wachstumsimpulsen gerechnet, so Sebastian Watermeier. Neue Arbeitsplätze, eine prosperierende Wirtschaftslandschaft, Wohnungsbau am Wasser, Grüne Stadtquartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, seien die langfristige Vision hinter dem Projekt.

Zu der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung erklärt Watermeier: „Die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Planungsstand bei der IGA 2027 dokumentieren vor allem eines: Hilf- und Planlosigkeit. Die von uns gestellten Fragen zu der konkreten Finanzierung und dem aktuellen Stand der Vorbereitung wurden bestenfalls ausweichend bis nichtssagend beantwortet.“ Es entstehe der Eindruck, die Landesregierung wolle die Angelegenheit verschleppen. Die Planungen würden dadurch für Kommunen und RVR unzumutbar erschwert.

„Auf wortreiche Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet lässt die Landesregierung auch fast ein Jahr nach Amtsantritt kein konkretes Handeln folgen“, so der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete weiter. „Das fügt sich ins Bild der vollmundig angekündigten Ruhr-Konferenz. Bis heute hat die Landesregierung zu diesem Thema keinen Kontakt zu den Kommunalvertretern beim RVR gesucht, die ja erste Ansprechpartner sein sollten. Ohne die Einbeziehung der Akteure vor Ort ergibt so eine Konferenz aber keinen Sinn.“ Auch bei der IGA sollte die Landesregierung diesen Dialog eilig suchen und mit den Gremien des RVR, in denen ja neben Vertretern der Oppositionsparteien auch Repräsentanten von CDU und FDP sitzen, an einer Lösung für dieses Dekadenprojekt arbeiten, von dem das Ruhrgebiet und NRW nur profitieren können.

Watermeiers Fazit:„ Die Landesregierung knüpft dort an, wo ihre Vorbilder von der schwarzgelben Regierung Rüttgers 2010 schon abgewählt wurden – an eine Politik gegen die Interessen des Ruhrgebiets und seiner Menschen.“