Angesichts der offensichtlichen Kürzung der öffentlichen Wohnraumförderung in den neuen Förderrichtlinien des Landes, haben die SPD – Abgeordneten aus Gelsenkirchen, Herne und Herten  in einem gemeinsamen Schreiben an die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach appelliert, die Kürzungen wieder zurückzunehmen. Durch die Abstufung in das sogenannte Mietniveau 2 (durchschnittlich) verschlechtern sich die Förderbedingungen drastisch. In dem Brief heißt es, es sei nun zu befürchten, „dass angesichts der Herabstufung der geförderte Mietwohnungsbau in den betroffenen Städten zum Erliegen kommt.“

Dies sei nicht nur ein wohnungswirtschaftliches, sondern auch ein städtebauliches Thema. Die Kommunen verfolgten mit der bisherigen Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen das Ziel einer städtebaulichen Erneuerung und Vermeidung von Abwertungsprozessen ganzer Stadtteile. Ein wichtiger Baustein sei dabei insbesondere die Verknüpfung mit den Instrumenten der Wohnraumförderung. Durch eine Änderung der Konditionen würde diese Zielsetzung konterkariert, heißt es in dem Schreiben

Insbesondere die Kürzung der für investive Maßnahmen im Bestand (BestandsInvest) vorgesehenen Mittel von 150 Mio. € auf 80 Mio. € jährlich, stößt auf massive Kritik bei den Abgeordneten. „ Eine annähernde Halbierung der Mittel verschlechtere erheblich die Möglichkeiten, Eigentümer und Investoren zu bestandsverbessernden Maßnahmen in den Stadterneuerungsgebieten (Soziale Stadt und Stadtumbau-West) zu motivieren“, schreiben die Abgeordneten an die Ministerin.

„Im Interesse der Menschen in den betroffenen Kommunen muss deshalb die Herabstufung wieder zurückgenommen werden. Ich hoffe, dass die CDU vor Ort uns dabei tatkräftig unterstützt“, so Löcker abschließend.