In der letzten Woche verabschiedete die Mitte-Rechts-Koalition von CDU und FDP eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Dadurch entgehen den Städten und Gemeinden landesweit rund 116 Millionen Euro an Schlüssel-zuweisungen.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.

„Gemeinsam mit den Grünen haben wir dies zum Anlass genommen, einen entsprechenden Haushaltsantrag zu stellen. Diesen hat die Mitte-Rechts-Koalition jedoch abgelehnt – ohne jegliche Begründung“, kritisiert die SPD-Haushalts-politikerin Heike Gebhard, „für Gelsenkirchen bedeutet das, allein in 2018, Mindereinnahmen von schätzungsweise 5,5 Millionen Euro.“

Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Doch bzgl. des Verteilungsschlüssels hüllen sich CDU und FDP in Schweigen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier (SPD): „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden in NRW rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüssel-zuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne überhaupt anzugeben, wie viel von dem Geld vor Ort in welcher Kommune ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion hätte demgegenüber direkt geholfen.“