Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.
Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. Dies hat die aktuelle Umfrage des WDR zum Programm „Gute Schule 2020“ bestätigt.
Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.
Heike Gebhard erklärt dazu: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung beklagt, dass Fördermittel nicht
ausgeschöpft werden und am selben Tag die Fraktionen von CDU und FDP, die diese Regierung tragen, unseren Antrag ablehnen.“
Die Verteilung sollte sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunenhilft, die finanzschwach sind.
Danach würde Gelsenkirchen im Jahr 2018 über 3 Millionen Euro erhalten.
Sebastian Watermeier: „Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir Gelsenkirchen und anderen Kommunen unbürokratisch und direkt helfen. Die Chance die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen, anstatt über den unvollständigen Mittelabruf zu jammern, haben die Fraktionen von CDU und FDP verpasst.“
Hintergrund zum Stand „Gute Schule 2020“:
Das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm, das inzwischen selbst von der neuen Landesregierung positiv bewertet wird, ermöglicht dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur. Bei den Kommunen fand und findet es entsprechend großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.
