„Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme soll aber zu 40 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Der Anteil Gelsenkirchens liegt bei 1.457.377,- Euro, die zudem noch in diesem Jahr kassenwirksam werden. Gerade in unserer Stadt und den übrigen Städten des Ruhrgebiets fehlt dieses Geld zwangsläufig an anderer Stelle“, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. „Schwarz-Gelb verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt.“

Krankenhäuser seien ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen, erläutert Sebastian Watermeier. „Um aber eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich. Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Städte und Gemeinden zu belasten. Eine ähnliche Lösung muss auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Sebastian Watermeier.