„Fraktion vor Ort: Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Die Diskussion um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW war Thema bei einer Veranstaltung der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier im Erich-Kästner-Haus in Erle.

„Unser Vorschlag ist unbürokratisch und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch die kommunalen Verwaltungen. Das ist wahrer Bürokratie-abbau und keine Entfesselungsshow à la Laschet“, ergänzte Watermeier und fügte hinzu: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW können sich auf die SPD-Landtags-fraktion verlassen. Unser Gesetzesentwurf liegt seit November 2018 auf dem Tisch. Wir bleiben dabei, dass unser Gesetzes-vorschlag gerecht und finanzierbar ist!
Nun liegt es an der Regierungskoalition.“