CDU und FDP zeigen die kalte Schulter bei Straßenausbaubeiträgen

Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalitionen lösen kein einziges Problem bei den Straßenausbaubeiträgen, im Gegenteil, sie schaffen neue Unsicherheiten in den Kommunen und sind zudem eine Riesenenttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP doktern lediglich an einem ungerechten System herum und verkomplizieren es dadurch. Die 500.000 eingereichten Unterschriften der Volksinitiative sowie die zahlreichen Resolutionen der Städte und Gemeinden, mitunter auch getragen von CDU und FDP, lassen die Mitte-Rechts-Koalition anscheinend ziemlich kalt.

Sebastian Watermeier spricht zum AfD-Antrag "IT-Infrastruktur in Krankenhäusern" auf Youtube

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Landtag NRW

Plenumsrede Sebastian Watermeier

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen spricht zum Antrag der AfD bezüglich der IT-Infrastruktur in den Krankenhäusern in NRW. Die Haltung der SPD-Fraktion erfahren Sie im Video.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, zusammen mit meiner Kollegin Heike Gebhard stellen wir Ihnen den Newsletter zur Verfügung, der die aktuellen landespolitischen Themen betrachtet und über die Arbeit im Wahlkreis berichtet. Wir hoffen Ihr Interesse mit dem Newsletter geweckt zu haben…

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