Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Gelsenkirchen zu deutlicher Mehrbelastung geführt

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

"Landtag Aktuell"

Liebe Bürgerinnen und Bürger, zusammen mit meiner Kollegin Heike Gebhard stellen wir Ihnen den Newsletter zur Verfügung, der die aktuellen landespolitischen Themen betrachtet und über die Arbeit im Wahlkreis berichtet. Wir hoffen Ihr Interesse mit dem Newsletter geweckt zu haben…

Sebastian Watermeier spricht zum AfD-Antrag "IT-Infrastruktur in Krankenhäusern" auf Youtube

Datenschutz
Landtag NRW

Plenumsrede Sebastian Watermeier

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen spricht zum Antrag der AfD bezüglich der IT-Infrastruktur in den Krankenhäusern in NRW. Die Haltung der SPD-Fraktion erfahren Sie im Video.

Meldungen