Im Video sehen Sie die Rede des Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen, der die Position der SPD-Landtagsfraktion zum Antrag der Grünen "Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen und neu ausrichten!" erläutert.
Auf dem Foto: v.L.n.R. Andreas Petris, Referentin, Frank Müller MdL, Susana dos Santos MdL, Sebastian Watermeier MdL, Josef Neumann MdL Die vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission zum Brexit und seine Folgen für Nordrhein-Westfalen hat heute Morgen in Düsseldorf zum ersten…
Den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbaubeiträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheben möchten, so lauten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. „Nicht selten haben Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund der Gebührenbescheide existentielle Sorgen“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus dem…
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dazu erklärt Heike Gebhard (SPD), Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019…
Zu der aktuellen Debatte um den Digitalpakt erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Jetzt weiterlesenZunächst reduzieren, dann die Kohleverstromung beenden, das sind die Aufgabenfelder der vom Bund eingesetzten Kohle-Kommission. Mithilfe umfassender Folgeabschätzungen sollen in betroffenen Regionen zudem strukturpolitische Begleitmaßnahmen erkannt werden, um eine entsprechende finanzielle Absicherung durch den Bund bereitzustellen. Was sich nach…
Jetzt weiterlesenDer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Gelsenkirchener Abgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in unserer Stadt…
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