Im Video sehen Sie die Rede des Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen, der die Position der SPD-Landtagsfraktion zum Antrag der Grünen "Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen und neu ausrichten!" erläutert.
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Gelsenkirchener Abgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in unserer Stadt…
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dazu erklärt Heike Gebhard (SPD), Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019…
Die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der EU-Förderung für die Metropole Ruhr auseinandergesetzt. Im Kern wurde die Zwischenbilanz der aktuellen Förderperiode von 2014 – 2020 beraten. Da aber gerade in Brüssel der neue,…
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass…
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Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Jetzt weiterlesenAm vergangenen Samstag bekamen die Bürgerinnen und Bürger in Heßler eine zirkushafte Vorstellung der aktuellen Landtagskampagne „Circus-Arminalli – Ein Jahr schwarz-gelber Regierungszirkus‘“ präsentiert. Premiere feierte das Dosenwurfspiel „Weg mit der sozialen Kälte“. Die Dosen sind mit unterschiedlichsten unsozialen Vorhaben…
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