Schwarz-Gelbes Bürokratiemonster gaukelt Bürgerinnen und Bürgern Entlastung vor
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will weiterhin daran festhalten, dass Anliegerinnen und Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Entwurf erklären die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Was FDP und CDU hier vorgelegt haben, löst die offensichtlichen Probleme der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Weiterhin sind es die Bürgerinnen und Bürger, welche große Kosten stemmen müssen. Es bleibt bei einem ungerechten System, welches durch noch mehr Bürokratie lediglich weiter verkompliziert wird, und das eigentliche Ziel, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gänzlich vergisst.“
